Krise nutzen, jetzt seien die Menschen reif. Diese ebenso zynische wie prgnante Aussage trifft den Angelpunkt des Diskurses in der BRD recht genau. Eine zyklische Krise des Kapitalismus wird instrumentalisiert, um den Sozialstaat zurckzufahren und die schon immer miliebigen Aspekte bundesrepublikanischen Wirtschaftslebens umzugestalten. Mit anderen Worten:"Es besteht wenig Zweifel: Der die Bundesrepublik lange Jahre prgende sozialstaatliche Konsens, dessen Stabilitt und Breitenwirkung zweifelsohne durch die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, aber auch durch die spezifischen Bedingungen der Systemkonkurrenz, zu erklren sind, lst sich auf." Oder in der Formulierung der Gruppe von Lissabon: "Der Abbau des Sozialstaats ist in Grobritannien am weitesten fortgeschritten und hat die Soziallandschaften in Westeuropa tiefgreifend verndert. Das Ausma des Abbaus wurde bis vor kurzem in Deutschland, den Niederlanden und in Skandinavien in Grenzen gehalten. Doch ist der Druck, den Sozialabbau voranzutreiben, so stark, da der Widerstand dagegen auch in Deutschland und den Niederlanden nachgelassen hat und der Umbau des Sozialstaats in vollem Gange ist. [...] In Deutschland stellt die Verabschiedung des ‘Sparpakets’ im Oktober 1996, in dem soziale Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft wurden, einen vorlufigen Hhepunkt dar." In der Tat ist in den letzten Jahren in der BRD ein wahrer "Katalog der Grausamkeiten" zusammengezimmert worden, ein Katalog, der unter den Stichworten "Reform" und "Entschlackung" oder "Verschlankung" verkauft wurde. Alle "Grausamkeiten" der jngeren Vergangenheit an dieser Stelle aufzuzhlen, wre mig; einige Beispiele und der Verweis auf das zitierte Sparpaket 1996 sollen gengen.Aufgabe des Konsenses, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hlfte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt werden durch die Einfhrung der sozialen Pflegeversicherung. Diese wird einseit...
