ig von den Arbeitnehmern durch Wegfall eines Feier- bzw. Urlaubstags finanziert. Reduzierung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung bei erhhter Belastung der Versicherten durch Eigenbeteiligungen. Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jhrliche automatische Krzung der Arbeitslosenhilfe bei sog. "Langzeitarbeitslosen". Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, geplante Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer; gleichzeitig: geplante Erhhung der Umsatzsteuer. Zulassung befristeter Arbeitsverhltnisse durch die nderung des Arbeitsfrderungsgesetzes. Zwang zur Verrichtung von Arbeiten fr SozialhilfeempfngerInnen zur Vermeidung eines 25prozentigen Abschlags bei den Hilfeleistungen. Aufweichung der Kriterien fr die Vermittlung von Arbeitslosen (Zumutbarkeitsregelung); BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder -hilfe sind nun verpflichtet, auch deutlich niedriger qualifizierte (und bezahlte) Ttigkeiten anzunehmen. Einfhrung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das fr Flchtlinge im Anerkennungsverfahren Warengutscheine und Sachleistungen anstelle von Sozialhilfe vorsieht. In der chronologischen bersicht sieht das so aus:1989nderung des Arbeitsfrderungsgesetzes; Einsparung: 1,29 Mrd. DMErhhung der Versicherten-Zuzahlungen fr Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung; Kosten fr Zahnersatz und Brillengestelle werden nicht mehr vollstndig erstattet1990Nach einer Studie von DGB und DPWV beziehen in den alten Bundeslndern 4 Mio. Menschen Sozialhilfe1991Erhhung der Beitrge zur Arbeitslosenversicherung um 4,3 Prozentpunkte1992Mit einem "fderalen Konsolidierungsprogramm" sollen in den nchsten vier Jahren 28,3 Mrd. DM an Aufwendungen fr Sozialhilfe, BAfG, Wohngeld und Lohnersatzleistungen eingespart werden10 % der Bevlkerung verfgt ber ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen von unter 806 DM und gilt damit als arm1993Die Mehrwertsteuer wird um einen Prozentpunkt erhhtDie Kndigungsfristen fr Angestellte werden verkrzt...
