Das Arbeitszeitgesetz wird so angepat, da lngere Wochenarbeitszeiten ermglicht werdenNeue Arbeitsbeschaffungsmanahmen werden nicht mehr bewilligtDie Zuzahlung der gesetzlich Krankenversicherten zu Medikamenten und bei Krankenhausaufenthalten wird erhhtDas Lohnabstandsgebot fr den Bezug von Sozialhilfe wird eingefhrtNach Schtzungen leben etwa 5 Mio. BundesbrgerInnen von Sozialhilfe1994Senkung der Hhe der Lohnersatzleistungen, Begrenzung der Bezugsdauer fr Arbeitslosenhilfe auf ein JahrZwangsverpflichtung von SozialhilfeempfngerInnen zu Arbeitsleistungen1997Gesundheitsreform: Erhhung der Zuzahlungen, Leistungskrzung, Verkrzung der Regeldauer von Kuren1998Verschrfung der Bezugsbedingungen fr Arbeitslosengeld und ArbeitslosenhilfeAb April: Erhhung der Mehrwertsteuer um einen ProzentpunktTabelle 1: Chronik des SozialabbausDiese Aufzhlungen erheben keinerlei Anspruch auf Vollstndigkeit. – Clemens Knobloch wrdigt die Legitimationsschlagwrter fr den Sozialabbau:"Vom ‘Rckbau’ des Sozialstaates ist die Rede. Wer da in den Umkreis einer ‘Anpassung’ oder gar einer ‘Reform’ gert, der tut gut daran, sich warm anzuziehen. Da diese Ausdrcke im Munde der Politiker einen drohenden Unterton angenommen haben, ist noch milde formuliert." Der Abbau von Transfer- und Ausgleichsleistungen wird begleitet von einer Stigmatisierung der BezieherInnen etwa von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Ganz im Sinne der monetaristischen Vorstellung von "Sucharbeitslosigkeit" war noch bis vor wenigen Jahren der Ausspruch "wer arbeiten will, findet auch einen Arbeitsplatz" Gemeingut. Heute aber lt sich ein solches Stigma des Arbeitslosen, der nur zu faul zum Arbeiten (oder eben zum Suchen einer Arbeitsstelle) ist, angesichts von Massenarbeitslosigkeit schlecht verkaufen. Aktuell wird daher gerne auf Begriffe wie "Sozialmibrauch" oder "Leistungserschleichung" zurckgegriffen; sie dienen zugleich als Kampfbegriffe, um die "soziale Hngematt...
